Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
1.1 Alle Lieferungen und Leistungen, die wir für den Kunden erbringen, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese AGB gelten auch für alle gegenüber Kunden gewünschte und erbrachte Beratungsleistungen, Auskünfte sowie erbrachte Nebenleistungen.
Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten darüber hinaus für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen („Ware“). Unberücksichtigt bleibt, ob wir die Ware selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen (§§ 433, 650 BGB).
1.2 Entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
1.3 Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) und Angaben in unserer Auftragsbestätigung haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
1.4 Die Vertragssprache ist Deutsch. Unser Angebot steht nur in deutscher Sprache zur Verfügung. Rechtserhebliche Erklärungen sowie Anzeigen des Käufers hinsichtlich des Vertrags (z. B. Mängelanzeigen, Fristsetzungen, Rücktritt oder Minderung) sind schriftlich, also in Schrift- und Textform (z. B. Brief, E-Mail) abzugeben.
2. Bestellvorgang, Vertragsabschluss
2.1 Ein Vertragsschluss erfolgt entweder aufgrund eines rechtswirksam geschlossenen Kaufvertrages über Produkte und Teile für Fahrräder oder aufgrund einer gegenüber dem Kunden erbrachten Beratungsleistung.
2.2 Bei der Bestellung der Ware durch den Kunden handelt es sich um einen verbindlichen Vertragsabschluss, welcher durch den Kunden in Schriftform zu bestätigen ist. Für den Fall, dass sich aus der Bestellung nichts Anderweitiges ergibt, sind wir berechtigt, von diesem Vertragsschluss innerhalb von zwei Wochen nach dessen Zustandekommen zurückzutreten.
2.3 Die Annahme des Vertragsangebots durch uns kann entweder in Textform (z. B. durch eine Auftragsbestätigung) oder durch Auslieferung der Ware an den Käufer erklärt werden. Für den Fall, dass wir als Verkäufer das Angebot des Käufers nicht innerhalb der Frist von Ziffer 2.1. annehmen, gilt das Angebot zur Bestellung als erloschen.
2.4 Wir behalten uns vor, die versprochene Leistung nicht zu erbringen, wenn sich nach Vertragsschluss herausstellt, dass die Ware nicht verfügbar ist, obwohl ein entsprechendes Verpflichtungsgeschäft abgeschlossen wurde. In einem solchen Fall erhält der Kunde unverzüglich Nachricht. Eventuell bereits erbrachte Gegenleistungen werden unverzüglich erstattet. Weitere Ansprüche gegen uns sind – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen.
3. Lieferung, Lieferfrist
3.1 Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Ausgabe der Ware grundsätzlich an unserem Geschäftssitz in Pillnach/Kirchroth. Eine Versendung der Ware kann auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden erfolgen. Die Kosten der Versendung einschließlich Versicherung hat der Kunde zu tragen.
Wir sind zu Teillieferungen berechtigt; bei Teillieferungen erhält der Kunde eine Information über Teilmengen und zusätzliche Liefertermine. Teillieferungen ins Ausland sind leider nicht möglich.
3.2 Wir liefern schnellstmöglich, in der Regel – bei Verfügbarkeit der Ware, bei Vorkasse nach Zahlungseingang – versenden reguläre Pakete in der Regel innerhalb von 1 bis 4 Werktagen, Sperrgut wie z.B. Fahrräder innerhalb von 1 bis 2 Wochen, spätestens innerhalb von 2 bis 4 Wochen nach Vertragsschluss. Beruhen Verzögerungen der Lieferung auf Gründen, die wir nicht zu vertreten haben (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, u. a.) wird die Frist angemessen verlängert. Der Kunde wird hiervon unverzüglich unterrichtet. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als vier Wochen nach Vertragsabschluss an, ist jede Partei berechtigt von dem Vertrag zurückzutreten; im Rücktrittsfalle werden Gegenleistungen des Kunden unverzüglich zurückerstattet.
4. Preise, Versandkosten, Vergütung für erbrachte Beratungsleistungen im Rahmen der Vertragsanbahnung, Rücksendekosten im Falle eines Widerrufs
4.1 Alle genannten Preise, auch für Verpackung und Versand, enthalten die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer).
4.2 Nimmt der Kunde lediglich Beratungsleistungen oder Planungsleistungen in Anspruch, ohne Produkte oder Teile zu kaufen oder zu bestellen, so sind diese in Höhe von … € pro erbrachter Stunde, jedenfalls in angemessener Höhe zu vergüten. Die Inanspruchnahme von Beratungsleistungen begründet insoweit ein kostenpflichtiges Vertragsverhältnis.
Sollten für einen Auftraggeber im Zuge einer Vertragsanbahnung oder Produktkonfiguration bereits Planungs- bzw. Organisationleistungen durch die FA. Free Wheels angefallen sein, oder Waren zur Erfüllung von Dienstleistungen, im Rahmen eines Angebotes, bestellt worden sein, ist dies als Beratungs- bzw. Planungsleistung anzusehen. Eine solche ist jeweils nur dann durch den Kunden zu vergüten, sofern kein nachgelagerter Vertrag über Kauf, Leasing oder Vermietung des Produkts oder der Dienstleistung stattfindet.
4.3 Versandkosten werden Ihnen im Bestellvorgang noch vor Absendung Ihrer endgültigen Bestellung angezeigt. Ins europäische Ausland werden Ihnen die Versandkosten vor dem Versand mitgeteilt. Bei Bezahlung gegen Nachnahme fallen noch EUR 2,00 Zahlgebühr und EUR 3,60 Nachnahmegebühr der Deutschen Post an. In das Ausland liefern wir ausschließlich per Vorabüberweisung oder Kreditkarte.
4.4 Im Falle eines wirksamen Widerrufs tragen wir die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtung. Wir stellen für die Rücksendung sog „Free-Way-Gutscheine“ zur Verfügung. Deren Verwendung ist keine Voraussetzung für die Übernahme der Rücksendekosten, bei Rücksendung ohne Free-Way-Gutschein übernehmen wir jedoch nur die Kosten für den Standardversand. Zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Rücksendung gewählt hat (z.B. Express-Lieferung), werden von uns nicht übernommen, es sei denn wir haben mit dem Kunden Abweichendes vereinbart. Nicht paketversandfähige Waren sind waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können. Nicht paketversandfähige Waren holen wir auf unsere Kosten bei ihnen ab.
4.5 Sofern nach Vertragsschluss abzusehen ist, dass unser Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises aufgrund von mangelnder Leistungsfähigkeit von Seiten des Käufers gefährdet ist (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und, gegebenenfalls nach Fristsetzung, zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Bei Verträgen, bei welchen die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen) geschuldet ist, können wir sofort einen Rücktritt erklären. Die gesetzlichen Vorschriften über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben insoweit unberührt.
5. Eigentumsvorbehalt
5.1 Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne unsere ausdrückliche Einwilligung nicht zulässig.
5.2 Dem Kunden ist es gestattet, die gekauften Produkte oder Teile zu verarbeiten, einzubauen oder umzubilden („Verarbeitung“). Die Verarbeitung erfolgt für FreeWheels. Wenn der Wert des FreeWheels gehörenden Liefergegenstandes bzw. Ware jedoch geringer ist als der Wert der nicht FreeWheels gehörenden Waren und/oder der Verarbeitung, so erwirbt der Kunde Miteigentum an der Neuware im Verhältnis des Wertes (Brutto-Rechnungswert) des verarbeiteten Liefergegenstandes zum Wert der der übrigen verarbeiteten Ware und/oder der Verarbeitung zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Soweit der Kunde nach dem Vorstehenden kein Eigentum an der Neuware erwirbt, sind sich Kunde und Free Wheels darüber einig, dass Free Wheels dem Kunden Miteigentum an der Neuware im Verhältnis des Wertes (Brutto-Rechnungswert) des Free Wheels gehörenden Liefergegenstandes zu dem der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung einräumt. Der vorstehende Satz gilt entsprechend im Falle der untrennbaren Vermischung oder der Verbindung von Produkten oder Teilen mit dem Kunden nicht gehörender Ware. Soweit der Kunde hiernach Eigentum oder Miteigentum erlangt, verwahren wir sie für den Auftragnehmer mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns.
6. Transportschäden
Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der Kunde dies sofort beim Spediteur/Frachtdienst zu reklamieren und die Annahme zu verweigern. Zudem ist unverzüglich Kontakt mit uns aufzunehmen. Verborgene Mängel sind unverzüglich nach Entdecken an uns zu melden. Eine Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfristen ist mit dieser Regelung nicht verbunden.
7. Mängelhaftung und Zurückbehaltungsrechte
7.1 Die Ansprüche des Kunden gegen uns bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Regelungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich durch nachstehende Regelungen keine Abweichungen ergeben.
7.2 Sind Mängel oder Beschädigungen auf schuldhafte oder unsachgemäße Behandlung, unsachgemäßen Einbau, Verwendung ungeeigneten Zubehörs oder Änderungen der Originalteile durch den Kunden oder einen nicht von uns beauftragten Dritten oder auf natürlichem Verschleiß aufgrund Überbeanspruchung mechanischer Teile zurückzuführen, sind diese von der Gewährleistung ausgeschlossen.
7.3 Ist der Kunde Verbraucher, hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden zurückgegriffen werden kann. Ist der Kunde Unternehmer, so liegt das Wahlrecht, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll, bei uns. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder haben wir die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
Als Ort der Nachbesserung gilt unser Geschäftssitz. Der Vertragspartner verpflichtet sich im Falle einer Mängelanzeige die nachzubessernde Ware innerhalb von zwei Wochen der FA Free Wheels zur Nachbesserung zur Verfügung zu stellen. Der Vertragspartner hat die von uns ausgehändigte Ware, nach einer durchgeführten Nachbesserung und oder Reparatur ohne schuldhaftes Zögern zu überprüfen und etwaige Mängel schnellstmöglich anzuzeigen.
Die gesetzlichen Regelungen zur Gewährleistung für Verbraucher bleiben hiervon unberührt.
7.4 Der Kunde hat uns die Kaufsache zur Überprüfung der erhobenen Mängelrügen für eine entsprechende Untersuchung zur Verfügung zu stellen. Andernfalls sind wir nicht verpflichtet, uns auf ein Nacherfüllungsverlangen des Kunden einzulassen.
7.5 Im Falle eines unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangens behalten wir uns vor, vom Kunden Schadensersatz zu verlangen. Ein Mangelbeseitigungsverlangen ist unberechtigt, wenn der Kunde erkannt oder fahrlässig nicht erkannt hat, dass ein Mangel der Kaufsache nicht vorliegt, sondern die Ursache für das Symptom, hinter dem er einen Mangel vermutet, in seinem eigenen Verantwortungsbereich liegt. Verlangen wir Schadensersatz, so beträgt dieser 10 % des Kaufpreises. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen oder entfällt, wenn wir einen höheren oder der Käufer einen geringeren Schaden oder den Nichteintritts eines Schadens nachweist.
7.6 Die Mängelansprüche des Kunden verjähren beim Kauf neuer Sachen in zwei Jahren, beim Kauf einer gebrauchten Sache in einem Jahr. Ist der Kunde Unternehmer i.S.v. § 14 BGB verjähren seine Mängelansprüche beim Kauf neuer Sachen in einem Jahr und beim Kauf gebrauchter Fahrräder ist jegliche Gewährleistung ausgeschlossen. Die Verjährungsfrist beginnt jeweils mit der Ablieferung der Sache. Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit bleiben weitergehende Ansprüche unberührt. Ist der Kunde Unternehmer i.S.v. § 14 BGB, bleiben auch die gesetzlichen Verjährungsvorschriften für den Rückgriffsanspruch des Kunden gegen uns im Falle des Weiterverkaufs an Verbraucher (Verbrauchsgüterkauf) unberührt.
7.7 Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur für den Fall zu, dass sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist, und sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Für den Fall, dass Mängel im Rahmen der Lieferung auftreten, bleiben die Gegenrechte des Kunden bzw. Käufers, insbesondere gemäß Ziffer 7.3 dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen, unberührt.
8. Haftungsbeschränkung
8.1 Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haften wir lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch uns beruhen. Eine darüberhinausgehende Haftung auf Schadenersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben davon unberührt.
8.2 Wird eine wesentliche Vertragspflicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung von uns auf den voraussehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
8.3 Die Veränderung oder Modifikation der Erworbenen Ware durch Kunden oder Dritte erfolgt in eigener Verantwortung. Die FA Free Wheels übernimmt keine Haftung für etwaige Schäden oder Verletzungen, welche dadurch eintreten, dass die erworbene Ware nachträglich in irgendeiner Form modifiziert oder verändert wird.
9. Datenschutz, Sonstiges
9.1 Der Kunde wird hiermit davon unterrichtet, dass wir seine Anschrift und die jeweiligen Vertragsdaten in maschinenlesbarer Form erfassen und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeiten. Für weitere Informationen zum Datenschutz verweisen wir auf die auf der Website www.free-wheels.de enthaltene Datenschutzerklärung.
9.1.1 Wir erheben personenbezogene Daten (Anrede, Vorname, Nachname, Adresse, E-Mail, Telefonnummer, Kennnummer, Besitzmerkmale, Umsatzsteuernummer, Konto-, Karten- und Zahlungsverkehrsdaten, Geburtsdatum, Inhalt von Schufa-Auskünften) ausschließlich zur Anbahnung und Abwicklung des Vertrags. Die Verarbeitung dieser Daten ist für die Anbahnung und Abwicklung des Vertrages erforderlich insbesondere für die gegenseitige Korrespondenz, zur Erfüllung der beidseitigen Verpflichtungen aus diesem Vertrag und Rechnungsstellung (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO). Bei Nichtbereitstellung der Informationen ist die Vertragsdurchführung nicht möglich. Zur Vertragsanbahnung und Vertragserfüllung kann es notwendig sein, personenbezogene Daten unseres Vertragspartners und die Auftragsdaten an Dritte (Vorlieferanten, Transporteure, Nachunternehmer, Prüfer bzw. Sachverständige, Dienstleister für bargeldlosen Zahlungsverkehr, Auskunfteien z.B. Schufa oder Creditreform) weiterzugeben (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO). Die weitergegebenen Daten dürfen von Dritten ausschließlich zur Erfüllung des Auftrags oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, die auf die Anfrage unseres Vertragspartners erfolgen, verwendet werden.
9.1.2 Die von uns erhobenen Daten werden gespeichert für die Dauer der Geschäftsbeziehung und darüber hinaus, solange gesetzliche Aufbewahrungsfristen bestehen, Rechtsansprüche aus dem Vertragsverhältnis geltend gemacht werden können oder sonstige berechtigte Gründe eine weitere Speicherung rechtfertigen, und werden danach gelöscht, es sei denn, dass wir nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben.
9.1.3 Unser Vertragspartner kann von uns Auskunft über die betreffenden personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO) sowie Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung seiner bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten (Art. 16 DSGVO), Löschung in den in Art. 17 DSGVO genannten Fällen, Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO), Widerspruch gegen die Verarbeitung (Art. 21 DSGVO) sowie Übertragung der Daten gemäß Art. 20 DSGVO verlangen. Weiterhin kann unser Vertragspartner Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde einlegen (Art. 77 DSGVO).
9.1.4 Sofern wir personenbezogenen Daten auf Grundlage einer erteilten Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO verarbeiten, hat unser Vertragspartner das Recht die Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung bleibt unberührt.
9.1.5. Die Kontaktdaten unseres Datenschutzbeauftragten lauten:
Marcus Breindl
Mail: marcus@free-wheels.de
Tel. 0179-4880696
9.2 Sollte eine Bestimmung dieser AGB nicht wirksam sein, berührt dieses die Rechtswirksamkeit des gesamten Vertrages im Übrigen nicht. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.
9.3 Handelt es sich bei dem Käufer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist unser Geschäftssitz in Pillnach/Krichroth ausschließlicher, und auch internationaler Gerichtsstand, für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn der Käufer Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist.
9.4 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts (CISG).
Die vorstehenden AGBs sind auf dem Stand von März 2025.